Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen

1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Geschäftsbedingungen“ bezeichnet) werden herausgegeben von:
   DAVID interier design, spol. s r.o.
   Identifikationsnummer: 34 113 061
   Steuernummer: 2020388799
   UID: SK2020388799
   mit dem Sitz in: Bratislavská cesta 2791/114, 921 01 Piešťany, Slowakische Republik
   Eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trnava, Abteilung Sro, Einlage Nr. 849/T
   Kontaktangaben:
   E-Mail-Adresse: shop@streetway.eu
   Telefonnummer: +421 905 427 391
   WebSeite: www.streetway.eu
   (im Folgenden nur als „Verkäufer“ bezeichnet)
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher oder innerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit einen Kaufvertrag (im Folgenden bezeichnet als: „Käufer“) über das Webinterface auf der Website streetway.eu (im Folgenden bezeichnet als: „Online-Shop“) abschließt.
3. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Eine abweichende Regelung im Kaufvertrag hat Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in slowakischer Sprache abgeschlossen.

II.Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über die Waren, einschließlich des Preises der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Merkmale, sind im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum gültig, für den sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass ein Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen ausgehandelt wird.
2. Die Präsentation der Waren im Katalog des Online-Shops hat nur informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
3. Informationen zu den Kosten für die Verpackung und den Versand der Waren werden im Online-Shop veröffentlicht. Die Angaben zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung der im Online-Shop aufgeführten Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren auf dem Gebiet der Slowakischen Republik geliefert werden. Etwaige Preisnachlässe auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer haben etwas anderes vereinbart.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basissatz.
2. Der Käufer bestellt die Waren auf folgende Weise:
   • über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
   • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Waren, die Anzahl der Waren, die Zahlungsart und die Lieferung.
4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Bedingungen gelesen hat.
5. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und wird nicht als Vertragsabschluss betrachtet. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beizufügen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung erhalten hat. Die Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unmittelbar nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beizufügen. Der Kaufvertrag wird durch die Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers abgeschlossen.
6. Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer dem Käufer ein geändertes Angebot an seine E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse abgeschlossen.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung solange stornieren, bis er die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer erhalten hat. Der Käufer kann eine Bestellung stornieren, indem er die Telefonnummer des Verkäufers anruft oder eine elektronische Nachricht an die E-Mail-Adresse des Verkäufers schickt, beides wie in diesen Geschäftsbedingungen angegeben.
8. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem ganz offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung gemäß diesen Bedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Irrtum und sendet ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag wird in diesem Fall durch eine Empfangsbestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers geschlossen.

IV. Kundenkonto

1. Auf der Grundlage der im Online-Shop vorgenommenen Registrierung des Käufers kann dieser auf sein Kundenkonto zugreifen. Der Käufer kann über sein Kundenkonto Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Waren bestellen.
2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten im Falle einer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen geheim zu halten. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für einen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto über einen längeren Zeitraum nicht nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Bedingungen verstößt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software-Ausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Software-Ausstattung von Dritten.

V. Zahlungsbedingungen und Lieferung von Waren

1. Der Preis der Waren und die mit der Lieferung der Waren im Rahmen des Kaufvertrags verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise gezahlt werden:
   • per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers IBAN: […..],
   • bargeldlos per Kreditkarte,
   • per Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers über ein Zahlungsgateway […],
   • per Nachnahme bei Erhalt der Ware,
   • in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung im Geschäft,
   • in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung in der Versandstelle […].
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vertraglich vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von [….]Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungsmittel zu befolgen.
5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung im Voraus. Die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Nach dem Gesetz über die Steuerregistrierung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Kassenbeleg auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Umsätze online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.
8. Die Waren werden an den Käufer geliefert:
   • an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Adresse,
   • über die Versandstelle an die vom Käufer angegebene Adresse der Versandstelle,
   • durch persönliche Abholung in der Niederlassung des Verkäufers.
9. Die Wahl der Versandart wird während des Bestellvorgangs getroffen.
10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und dem Empfang der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers gewählt, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung abzunehmen. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
12. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung bei Erhalt der Ware durch den Spediteur zu überprüfen und im Falle von Mängeln sofort den Spediteur zu benachrichtigen. Im Falle einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, darf der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur annehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers geschickt. Der Steuerbeleg wird den gelieferten Waren beigefügt.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware. Die Haftung für den zufälligen Verlust, die Beschädigung oder den Untergang der Ware geht zum Zeitpunkt der Annahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Annahme der Ware verpflichtet war, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrags unterlassen hat, auf den Käufer über.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage:
   • ab dem Datum des Erhalts der Waren,
   • ab dem Datum der Abnahme der letzten Warenlieferung, wenn der Vertragsgegenstand mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile umfasst,
   • ab dem Datum der Annahme der ersten Warenlieferung, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren handelt.
3. Der Käufer kann u.a. nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:
   • über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss darauf hingewiesen hat, dass er in einem solchen Fall kein Rücktrittsrecht hat, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,
   • für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
   • für die Lieferung von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die erst nach einer Frist von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Marktschwankungen unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
   • für die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt wurden, von Sonderanfertigungen oder von Waren, die speziell für einen einzigen Käufer bestimmt sind,
   • die Lieferung von verderblichen Waren und Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt worden sind,
   • die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
   • bei der Lieferung von Tonträgern, Bildtonträgern, Tonbildträgern, Büchern oder Computersoftware, wenn sie in einer Schutzverpackung verkauft werden und der Käufer diese Verpackung ausgepackt hat,
   • über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, mit Ausnahme des Verkaufs im Rahmen eines Abonnementvertrags und des Verkaufs von Büchern, die nicht in einer Schutzverpackung geliefert werden,
   • für die Lieferung von elektronischen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn die Lieferung der elektronischen Inhalte mit der ausdrücklichen Zustimmung des Käufers eingeleitet wurde und der Käufer erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Abgabe dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert,
   • in anderen Fällen im Sinne von § 7 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags in der geänderten Fassung.
4. Um die Rücktrittsfrist zu wahren, muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.
5. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Muster-Rücktrittsformular verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, auf dieselbe Weise zurückzuzahlen. Der Verkäufer wird dem Käufer die erhaltenen Gelder nur dann auf anderem Wege zurückerstatten, wenn der Käufer dem zustimmt und keine zusätzlichen Kosten anfallen.
8. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Waren in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Gelder zurückzugeben, bevor der Käufer dem Verkäufer die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer geschickt hat.
10. Die Ware muss vom Käufer unbeschädigt, ungetragen und unbeschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Warenschadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft ist, nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise zurückzuzahlen.

VII. Haftung für Mängel

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:
   • die Ware hat die Eigenschaften, die die Parteien vereinbart haben, und in Ermangelung einer Vereinbarung die Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Anbetracht der Art der Ware und aufgrund der Werbung des Verkäufers zu erwarten hat,
   • die Waren für den Zweck geeignet sind, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,
   • die Ware der Beschaffenheit oder Ausführung des vereinbarten Musters oder der Probe entspricht, wenn die Beschaffenheit oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Probe bestimmt wurde, die Ware die entsprechende Menge oder das entsprechende Gewicht hat; und
   • die Waren den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen.
2. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, so wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei Erhalt mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, Rechte aus einem Mangel, der an einem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt geltend zu machen. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die aufgrund eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für Abnutzungserscheinungen, die durch den normalen Gebrauch der Waren verursacht wurden, für gebrauchte Waren aufgrund eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer aufwiesen, oder wenn dies aus der Art der Waren ersichtlich ist.
3. Im Falle eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:
   • wenn es sich um einen Mangel handelt, der behoben werden kann:
     • kostenlose Beseitigung mangelhafter Waren,
     • Austausch von Waren gegen neue Waren,
   • wenn es sich um einen Mangel handelt, der nicht behoben werden kann:
     • einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis,
     • vom Vertrag zurücktreten.
4. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
   • wenn die Ware einen Mangel aufweist, der nicht behoben werden kann und der verhindert, dass die Ware ordnungsgemäß als mangelfrei genutzt werden kann,
   • wenn die Ware wegen des Wiederauftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwendet werden kann,
   • wenn er die Ware wegen einer Vielzahl von Mängeln an der Ware nicht ordnungsgemäß verwenden kann.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, eventuell auch am Sitz oder am Ort der Niederlassung. Der Verbraucher kann seine Beschwerde auch bei einer vom Verkäufer benannten Person einreichen. Wird die Reklamation des Verbrauchers von einer vom Verkäufer beauftragten Person bearbeitet, so darf diese die Reklamation nur durch Aushändigung der reparierten Ware bearbeiten, andernfalls wird die Reklamation an den Verkäufer zur Bearbeitung weitergeleitet. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
6. Reklamiert der Verbraucher, so ist der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Angestellter oder die von ihm benannte Person verpflichtet, den Verbraucher über seine Rechte aus der mangelhaften Leistung zu informieren. Aufgrund der Entscheidung des Verbrauchers, welche Rechte aus der mangelhaften Leistung er geltend macht, ist der Verkäufer oder sein bevollmächtigter Angestellter oder die von ihm benannte Person verpflichtet, die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation unverzüglich zu bestimmen, in komplizierten Fällen spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum der Reklamation, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplizierte technische Beurteilung des Zustands der Ware erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation. Sobald die Art der Bearbeitung der Reklamation festgelegt ist, muss die Reklamation einschließlich der Beseitigung des Mangels unverzüglich bearbeitet werden, in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Bearbeitung der Beschwerde, einschließlich der Behebung des Mangels, darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde dauern. Der Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Ware gegen neue Ware auszutauschen. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willensbekundung des Käufers (Ausübung des Rechts auf mangelhafte Erfüllung) gegenüber dem Verkäufer erfolgt.
7. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Beschwerde, und zwar innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Beschwerde.
8. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.
9. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der angemessenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Reklamation entstanden sind. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Garantiezeit gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
10. Der Käufer hat die Wahl der Art der Beschwerde und deren Bearbeitung, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt.
11. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte aus der mangelhaften Erfüllung richten sich nach den §§ 499 bis 510, 596 bis 600 und 619 bis 627 des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der geltenden Fassung und dem Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der geltenden Fassung.
12. Die sonstigen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers sind in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt.

VIII. Lieferung

1. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig den gesamten Schriftverkehr per E-Mail zustellen.
2. Der Käufer muss dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustellen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto des Käufers oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Der Verbraucher hat das Recht, den Verkäufer, um Abhilfe zu ersuchen, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde bearbeitet hat, unzufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Der Verbraucher hat das Recht, einen Antrag auf Einleitung eines alternativen (außergerichtlichen) Streitbeilegungsverfahrens bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle zu stellen, wenn der Verkäufer auf den Antrag nach dem vorstehenden Satz ablehnend reagiert hat oder innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Absendung nicht reagiert hat. Die Möglichkeit des Verbrauchers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt davon unberührt.
2. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist die slowakische Gewerbeaufsichtsbehörde zuständig, mit dem Sitz: Prievozská 32, 827 99 Bratislava, Identifikationsnummer: 17 331 927, die zu diesem Zweck unter der Anschrift der Slowakischen Handelsinspektion, Zentralinspektion, Abteilung für internationale Beziehungen und alternative Streitbeilegung, Prievozská 32, 827 99 Bratislava 27, oder elektronisch unter ars@soi.skalebo @soi.sk kontaktiert werden kann. Internet-Adresse: https://www.soi.sk/. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
3. Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakische Republik mit Sitz in Mlynské nivy 44/a, 827 15 Bratislava, Internetadresse: http://esc-sr.sk/je Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).
4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Bezirksstelle des Departements für Gewerbebetriebe ausgeübt. Das slowakische Gewerbeaufsichtsamt überwacht die Einhaltung des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung.

X. Datenschutzerklärung des Käufers

1. Eine vollständige Beschreibung der von uns erfassten personenbezogenen Daten und der Art und Weise, wie wir damit umgehen, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

XI. Schlussbestimmungen

1. Für alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Slowakischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Slowakischen Republik unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte, die dem Verbraucher nach allgemeinem Recht zustehen.
2. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. gebunden. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung.
3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Genehmigung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Funktionieren auswirken könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Bestimmung zuwiderläuft.
5. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.
6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind.
7. Ein Musterrücktrittsformular ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.

Diese Geschäftsbedingungen treten am 1.1.2021 in Kraft.